Aktueller Landesaktionsplan UN-BRK

Behörde für Finanzen und Bezirke

1. 5. Arbeit und Beschäftigung

1. Artikel 27: Arbeit und Beschäftigung
2. Artikel 19: Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft
3. Artikel 26: Habilitation und Rehabilitation

Erleichterte Vergabe an Inklusionsbetriebe

Die FHH betreibt zurzeit eine Gesetzesänderung, um die Rechte von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetrieben (bevorzugte Bieterinnen und Bieter) im öffentlichen Vergabeverfahren weiter zu stärken. Es besteht bereits jetzt die Möglichkeit, bei öffentlichen Aufträgen unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich bevorzugte Bieterinnen und Bieter zu beteiligen. Über diese Möglichkeit des sogenannten geschlossenen Wettbewerbs soll nach Vorbild des § 224 SGB IX ein Weg geschaffen werden, auch im freien Wettbewerb bevorzugte Bieterinnen und Bieter gegenüber anderen Bieterinnen und Bietern zu begünstigen. Dies soll beispielsweise dadurch geschehen, dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Angebote ein fiktiver Preisabschlag auf Angebote von bevorzugten Bieterinnen und Bietern gewährt wird und diese so eine erhöhte Chance auf den Zuschlag erhalten. Bei der Umsetzung der Gesetzesänderung soll betrachtet werden, wie die öffentlichen Stellen bevorzugte Bieterinnen und Bieter im Rahmen der Vergabeverfahren besser ansprechen können. Damit möchte die FHH im Wege des öffentlichen Vergabeverfahrens einen wesentlichen Beitrag zur Förderung von bevorzugten Bieterinnen und Bietern leisten und die Auftragslage dieser sozial ausgerichteten Unternehmen auch in Zukunft sichern. Nur mit einer guten Auftragslage können diese sozialen Einrichtungen ihrer Aufgabe als elementare Säule der Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt nachhaltig und planbar nachkommen. Ziel: Stärkung der Auftragslage bei Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetrieben

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