Aktueller Landesaktionsplan UN-BRK

Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration

1. 1. Inklusion als gesamtstädtische Aufgabe

1. Artikel 4: Allgemeine Verpflichtungen

Einführung eines Verfahrens zur Normenprüfung im Rahmen künftiger Gesetzgebungsverfahren

Ein wichtiges Element der Umsetzungsstrategie der UN-Behindertenrechtskonvention ist die systematische Prüfung, ob Gesetzesvorhaben im Einklang mit der Konvention stehen. Diese Vereinbarkeit wird bereits bei der Erstellung von Drucksachen von der federführenden Behörde berücksichtigt. Die Struktur und der Umfang dieser Prüfung sind nicht festgelegt. Eine Beteiligung der Sozialbehörde als Focal Point FHH erfolgt meist, wenn die federführende Behörde bereits eine Relevanz für das Thema Inklusion sieht. Ergänzend soll daher ein Leitfaden entwickelt werden, um die Vereinbarkeit von Gesetzen und Vorschriften mit der UN-Behindertenrechtskonvention möglichst verbindlich und nach den gleichen Maßstäben zu prüfen. Ziel: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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